WirtschaftsGemeinschaft Hünxe e.V.

Am Sonntag, 25 März und Montag 26. März werden an der Behelfsbrücke Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Insbesondere sollen die Schraubverbindungen nachgezogen werden, was zu Verkehrsbehinderungen führen wird. Die zunächst für diesen Zweck vorgesehene Vollsperrung der Brücke für sechs Stunden wird es nicht geben.

Zurzeit liegen uns die Ergebnisse der ersten Lesung des Landeswassergesetzes, das heute im Landtag beraten wird, noch nicht vor.Wahrscheinlich wird keiner der beiden Gesetzentwürfe eine Mehrheit finden, sodaß die Thematik an die Ausschüsse weitergereicht wird.

Die Presse berichtete über eine 200 m³ Grenze beim Abwasser. Johannes Remmel habe angekündigt, daß nur beim Überschreiten dieses Jahresabwasserwertes Dichtigkeitsprüfungen beabsichtigt seien. Seit gestern kursiert folgende neue Version:

kanal-tuev-in-nrw-rot-gruen-legt-neue-plaene-vor-1.2685087

Ergänzung vom 27.01.2012:

Die gestern geäußerte Vermutung hat sich bestätigt. Der Landtag hat die unterschiedlichen Entwürfe des Landeswassergesetzes (Dichtheitsprüfung) an die Fachausschüsse überwiesen. Sie sollen einen Kompromissvorschlag erarbeiten.

Der Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ des Ausschusses für Planen, Umwelt und Bauen der Gemeinde Hünxe verschlug den Mitgliedern die Sprache. Folgendes hatte sich nach Angabe der Verwaltung zugetragen:

Im Industrie- und Gewerbepark Hünxe befindet sich eine mehrere Hektar große Industriefläche, auf der ein Logistikunternehmen seinen Betrieb vergrößern will. Das Unternehmen ist dringend auf diese Erweiterung angewiesen, denn ohne sie müsste der Betrieb sich außerhalb von Hünxe einen neuen Standort suchen und 160 Arbeitsplätze in Hünxe wären verloren.

Eines Tages spazierte ein Vogelfreund aus Wesel über die Freifläche des Logistikers und glaubte, zwei seltene Schwarzkehlchenpärchen entdeckt zu haben, ebenso einige Lerchen und Eidechsen. Kontrollieren kann das niemand, da Zugvögel zurzeit in wärmeren Gefilden sind. Abwarten, ob die gefiederten Gäste mal wiederkommen (falls sie jemals da waren) ist keine Lösung, da der Logistiker schnellstmöglich entweder die Erweiterung beginnen, oder an einen anderen Standort wechseln muss.

Der Weseler Vogelfreund wandte sich an die Düsseldorfer Landesregierung und traf dort auf offene Ohren. Der Gemeindeverwaltung Hünxe wurde signalisiert, daß der Logistiker auf seinem Gelände nicht bauen darf, solange Schwarzkehlchen, Lerchen und Eidechsen dort heimisch sein könnten. Hektische Verhandlungen zur Rettung der 160 bestehenden Arbeitsplätze und zur Schaffung der zusätzlichen Arbeitsplätze folgten. Wo soll den beiden Vogelpärchen, falls es sie gibt und falls sie nach Hünxe zurückkommen sollten, Wohnfläche angeboten werden? Wohin mit Eidechse und Lerche?

Ergebnis: Die Gemeinde Hünxe bietet an, eine mehrere Hektar große Gemeindefläche in der Nähe zu roden, damit Schwarzkehlchen und Lerchen, die offene Flächen lieben, ein schönes neues Zuhause vorfinden. Die Fläche war erst vor kurzer Zeit mit Steuergeldern aufgeforstet worden. Der Bewuchs (glücklicherweise noch kein Wald) soll nun wieder abgeholzt werden. Die Kosten für die Rodungsarbeiten soll der Logistiker tragen, damit dieser dann im Gegenzug auf seinem eigenen Industriegelände bauen darf. Weiterhin soll der Logistiker auf Dauer die Kosten dafür tragen, daß auf der gerodeten Fläche erneuter Baum- und Strauchbewuchs konsequent verhindert wird. Kurze Gräser sind erwünscht. Die Eidechsen sollen eingefangen und umgesiedelt werden. Mit Einschränkungen des Bahnverkehrs ist zu rechnen, da sich die Eidechsen im Sommer möglicherweise auf den warmen Schienen sonnen könnten. Zum Wohl der Lerchen sollen Abkommen mit Landwirten getroffen werden.

Sie glauben das alles nicht, halten es für einen Karnevalsscherz? Mitnichten. Die Sache ist eilbedürftig und soll per Tischvorlage schon am 2. Februar 2012  auf der Tagesordnung des HFA der Gemeinde Hünxe stehen. Der Auschuss muss ohne lange Vorberatung dringend eine Entscheidung treffen. Dies kündigte der Bürgermeister unserer Gemeinde soeben in der öffentlichen Sitzung des PUBA an.

Hier sehen Sie einen Auszug aus der Tagesordnung der Plenarsitzung des Landtags. Unter den rot gekennzeichneten Vorschlägen von Regierung und Opposition finden Sie als pdf Datei die jeweiligen Gesetzentwürfe.

Tagesordnung

53. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 26. Januar 2012  *)
vormittags: 10.00 Uhr

Donnerstag, 26. Januar 2012

1.    A k t u e l l e  S t u n d e
2.    Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 15/3563

Gesetzentwurf CDU – FDP

1. Lesung

in Verbindung damit
Block II

Beratungsverfahren

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
– federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90 /
DIE GRÜNEN
Drucksache 15/3769
Gesetzentwurf SPD – Grüne