Satzung zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen im PUBA beraten

Am 2. März berichteten wir über die geplante Abänderung der Fristen bei der Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasserleitungen. Die zur Beratung im PUBA vorgeschlagene Satzung haben wir Ihnen zum Herunterladen dort zur Verfügung gestellt (siehe weiter unten in unserem Bericht vom 2. März).

Die Satzung wurde im PUBA mit einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen beschlossen, allerdings mit einer Änderung. Der letzte Satz in § 3 Absatz (3) lautet nun nicht mehr:

Die Gemeinde Hünxe unterrichtet die Grundstückseigentümer und bietet auch Hilfestellung durch Beratung an.

sondern auf Vorschlag der Verwaltung lediglich:

Die Gemeinde Hünxe unterrichtet die Grundstückseigentümer.

Die Satzung ist allerdings trotz der Zustimmung des PUBA noch nicht rechtskräftig geworden. Das ist erst dann der Fall, wenn auch der Rat mehrheitlich zugestimmt hat und die Satzung anschließend öffentlich bekanntgemacht wurde. Die nächste planmäßige Sitzung des Rates ist für den 13. April, 17 Uhr (geändert) vorgesehen. Da könnte die Satzung auf der Tagesordnung stehen.

Nach Angaben der Verwaltung soll die Überprüfung der Straßen mit dem Überprüfungsjahr 2011 (siehe Anhang der Satzung) nach den Sommerferien beginnen. Nach der jetzigen Rechtslage in NRW müssen alle Kommunen bis zum Frühjahr 2011  Satzungen für die vorgezogene Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten beschlossen haben. Dies besagt ein Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKUNLV) des Landes Nordrhein Westfalen.

Es ist jedoch bekannt geworden, dass die Rechtsgrundlage möglicherweise geändert und erheblich entschärft werden soll. Wann das sein wird und ob es überhaupt so kommt bleibt ungewiss. Klar ist nur, dass die Überprüfung und ganz besonders eine eventuell notwendige Sanierung sehr teuer werden können.

Im Internet unter  ?p=1282 wird für Billerbeck ein Durchschnittspreis von 12.500 € für Überprüfung und Sanierung genannt. Die Kosten für die Überprüfung allein bewegen sich in der Regel zwischen 250 € und 500 €.

Die Antwort auf die häufigsten Fragen zur Dichtheitsprüfung finden Sie hier:

Häufige Fragen


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