Information zum aktuellen Stand einer möglichen Gesetzesänderung bei der Dichtheitsprüfung in NRW

Die folgende Verlautbarung stammt von der Landesregierung in NRW:

(9.11.2011) Das Thema „Landesweite Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren aussetzen – Kommunale Selbstverwaltung stärken“ wird in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Friedhelm Ortgies, CDU) nicht behandelt.

Der entsprechende Antrag der FDP-Fraktion sowie der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion sollen in der Sitzung des Ausschusses im Dezember 2011 beraten werden.

Unser Tipp:

Da alle Parteien in NRW, außer SPD und Grüne, gegen die Dichtheitsprüfung in ihrer jetzigen Form sind, könnte es sein, daß sie das Gesetz der Minderheitsregierung kippen. Dies hätte auch Folgen für die Satzung zur Dichtheitsprüfung der Gemeinde Hünxe. Wir raten den Grundstückseigentümern deshalb zu einer abwartenden Haltung.

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