Dichtheitsprüfung (Stand 14.03.2012) – jetzt entscheidet der Wähler

Bis gestern wurden die gegensätzlichen Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen einerseits und CDU / FDP andererseits im Landtag beraten. Heute (14.03.2012) hat sich  der Landtag von NRW aufgelöst und die Suche nach einem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ist vorbei. Die von der rot-grünen Minderheitsregierung auf den Weg gebrachte verpflichtende Dichtheitsprüfung für alle privaten Grundstückseigentümer war von der Opposition aus CDU / FDP / Linke zu Fall gebracht worden.

Jetzt hat der Wähler das Wort. Sein Votum entscheidet auch über die Änderung des § 61 a Landeswassergesetz, also über die künftige Regelung zur Dichtheitsprüfung.

 

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